Zukünftig sollen zur Verkehrsberuhigung keine Poller, keine Teileinziehung bisheriger öffentlicher Straßen oder sonstige Maßnahmen, die den Zugang von Pkw zu den betroffenen Gebieten einschränken, eingesetzt werden. Bestehende, den Zugang einschränkende Maßnahmen sollen rückgängig gemacht werden.

Für jeden wegfallenden Parkplatz, der zuvor genutzt wurde, soll ein Ersatzparkplatz geschaffen werden. Verkehrsberuhigung, sofern notwendig, soll durch weniger aussperrende Maßnahmen wie Bodenschwellen, Tempomesser und Verkehrsschilder erreicht werden.

Bevor Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung angeordnet werden, sollen im Rahmen einer transparenten Beteiligung alle Betroffenen in geeigneter Form informiert werden. Beteiligungsformate ausschließlich im Internet, wie aktuell auf meinberlin.de, lehnen wir ab. Diese schließen insbesondere ältere Menschen aus. Auch ist unklar, ob die digitalen Wortmeldungen tatsächlich aus dem betreffenden Sozialraum stammen. Online-Plattformen können Beteilungsformate vor Ort nur ergänzen, aber nicht ersetzen. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass alle Betroffenen sich zu den Maßnahmen äußern und Verbesserungsvorschläge unterbreiten können. Betroffene sind mindestens Anwohner und Gewerbetreibende, auch anliegender Kieze, Durchfahrende, Feuerwehr, Polizei, BVG, BSR und Deutsche Post.

Vor der Anordnung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durch das Bezirksamt Lichtenberg sollen deren Auswirkungen auf die umliegenden Straßen und Verkehrsflüsse sowie auf das ansässige Gewerbe und Anlieger untersucht und dargelegt werden.

Einseitig beschlossene Lösungen führen zur Verschiebung des Problems und befeuern eine Spaltung der Gesellschaft und des Miteinanders!