„Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Benachteiligung des Anderen beginnt!“
E. W.
gehbehinderter Anwohner Victoriastadt
Keine Kiezblocks!
Keine autofeindliche Verkehrspolitik!
Der Verein „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß e.V.“ hat am 26. Mai im Rahmen eines Bürgerbegehrens für eine durchdachtere Verkehrspolitik die letzten von insgesamt 4.059 Unterschriften beim zuständigen Bezirksamt Lichtenberg eingereicht. Der Großteil der Unterschriften wurde am 22. Mai an den Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) und an die Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Damit wird ein offizieller Bürgerentscheid nicht stattfinden. Dafür wären ca. 6.500 gültige Unterschriften notwendig gewesen. Aber das Anliegen des Bürgerbegehrens wird als Einwohnerantrag im Kommunalparlament diskutiert und abgestimmt werden.
Janette Menzel, Schatzmeisterin des Vereins, kommentiert: „Wir sehen das Ergebnis als demokratischen Weckruf. Über 4.000 Menschen aus dem Bezirk, insbesondere ältere Menschen, Gewerbetreibende, Gehbehinderte, Handwerker, Lieferverkehr, Pflegedienste, Hebammen oder Rettungswagenfahrer, wünschen sich mehr Bürgerbeteiligung an einschneidenden Verkehrsmaßnahmen. Das sind mehr als viermal so viele Unterschriften, wie für den Einwohnerantrag für die Errichtung des Pollers notwendig waren. Zudem hätten viele Gewerbetreibende und Arbeitnehmer, die in den verpollerten Gebieten tätig sind, ebenfalls gern unterschrieben. Wer außerhalb des Bezirks wohnt, durfte für den Bürgerentscheid nicht berücksichtigt werden.“
Im Zentrum des Bürgerbegehrens stand der Abbau des Kiezblocks (des Pollers) in der Lichtenberger Victoriastadt, verbunden mit einem Stopp weiterer geplanter Kiezblocks in anderen Lichtenberger Wohngebieten und der bewussten Reduktion von Parkmöglichkeiten im gesamten Bezirk. Zusammengenommen führen diese Maßnahmen zu einer Verdrängung insbesondere von alteingesessenem Gewerbe, aber auch von Anwohnern, die auf das eigene Auto oder auch auf Pflege- oder Lieferdienste angewiesen sind.
Die Unterschriften wurden über den Zeitraum von Dezember 2024 bis Mai 2025 gesammelt. Allein aus der primär betroffenen Victoriastadt und den direkt angrenzenden Gebieten kamen über 1000 Unterschriften zusammen. Die Pro-Kiezblock-Initiativen, welche sich für die rigorose Vermeidung von jedem Durchgangsverkehr in Nebenstraßen einsetzen, hatten den Kiezblock im besagten Areal im Jahr 2022 mit einem Einwohnerantrag initiiert. Dafür reichte es aus, knapp über 1.000 gültige Unterschriften beim Bezirksamt Lichtenberg einzureichen.
Der Verein bedankt sich ausdrücklich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die mit ihrem Engagement ein friedliches, aber klares Zeichen für eine ausgewogene Verkehrsplanung gesetzt haben. Das Ziel des Vereins bleibt: Eine Verkehrswende mit Augenmaß – nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen.
„Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“ e.V. wird sich mit Blick auf die Wahlen im September 2026 gemeinsam mit seinen Bündnispartnern aus anderen Berliner Bezirken weiterhin konstruktiv in den politischen Dialog mit den demokratischen Parteien einbringen und für eine nachhaltige, sozialverträgliche Stadtentwicklung eintreten, die die Interessen aller am Verkehr teilnehmenden Menschen berücksichtigt. Verkehrsberuhigung mit Augenmaß statt mit der Brechstange! Berlin ist nicht Barcelona.
Poller über Poller, Kiezblock dicht an Kiezblock, keine Parkplätze mehr – so sieht Berlin aus, wenn es nach den Ansichten von Verkehrswende-Aktivisten wie „Changing Cities e.V.“ geht. Inzwischen 72 „Kiezblocks“ (durch Poller abgesperrte Wohngebiete) sind berlinweit in Planung oder bereits umgesetzt. Ansässige Unternehmen, teils generationenübergreifende Familienbetriebe, die auf Transport oder Fahrkundschaft angewiesen sind, Einsatzfahrzeuge, gehbehinderte Menschen oder schlicht Anwohner, die mit Auto zum Arbeitsort müssen – sie alle spielen in den Utopien der Aktivisten keine Rolle.
Doch wir machen nicht mit. In Lichtenberg hat sich nun der erste Verein gegründet, der sich zum Ziel gesetzt hat, der autofeindlichen Verkehrspolitik ein Ende zu setzen.
Wir haben im Dezember 2024 mit einem offenen Brief alle für die BVV Lichtenberg Wahlberechtigten aufgerufen, einen Unterschriftenbogen zu unterschreiben, damit 2025 über die Verkehrspolitik abgestimmt werden kann. Nach sechs intensiven Monaten des Unterschriftensammelns konnten im Mai 2025 dem Bezirksamt Lichtenberg über 4.000 Unterschriften übergeben werden.
Macht mit! Haltet dagegen!
Poller sind keine Lösung!
„Seien wir laut, um die Sachlage zu richten! Die Blockierer, die uns einsperren wollen, sind es schon länger.“
Mike Freyer
Vorsitzender Verkehrsberuhigung mit Augenmaß e.V.
„Ein Poller, der Rettungsfahrzeuge zu großen Umwegen zwingt, ist mehr als nur eine Unachtsamkeit – er ist ein Symbol für Prioritäten, die nicht beim Schutz des Lebens liegen. Wenn Hilfe behindert wird, was genau wird dann geschützt?“
H. K.
Anwohner Victoriastadt
„Wer die Vision attraktiv findet, in einem Dorf zu leben, möge bitte in ein Dorf ziehen, aber nicht den Städten ihren urbanen Charakter, ihre Lebendigkeit und ihre Funktionalität nehmen.“
Rico Apitz
Beisitzer Verkehrsberuhigung mit Augenmaß e.V.
„Ich hoffe durch das Bürgerbegehren auf eine Rückkehr zum normalen Leben im Kiez. Eine demokratische Entscheidung soll Tricksereien ersetzen. Pragmatische Lösungen können ideologische Verbohrtheit verdrängen.“
Janette Menzel
Stellv. Vorsitzende Verkehrsberuhigung mit Augenmaß e.V.
„Der Poller ist unsozial. Er schließt aus, grenzt ab und trägt seinen Teil bei, zur Verdrängung der bisher im Kiez Lebenden.“
Judith Kochendörfer
Stellv. Vorsitzende Verkehrsberuhigung mit Augenmaß e.V.
„Der Poller steht für eine Abschottungspolitik zulasten der Nachbarschaft. Verkehrslärm wird auf umliegende Kieze verlagert, während in der Victoriastadt sogar Schallschutzwände den Lärm der Bahn fernhalten.“
E. E.
junger Familienvater
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