Die Mitglieder haben im Namen des Vereins „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß e.V.“ im September 2024 beim Lichtenberger Bezirksbürgermeister Martin Schaefer die Absicht angezeigt, ein Bürgerbegehren zu starten und die erforderlichen Unterlagen eingereicht.

Nach Abstimmungen mit dem Lichtenberger Rechtsamt und der daraus resultierenden Überarbeitung des Unterschriftenbogens hat das Bezirksamt Lichtenberg am 20. Oktober 2024 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Die für Bürgerbegehren und für Verkehr zuständigen Senatsverwaltungen hatten einen Monat Zeit der Entscheidung des Bezirksamtes Lichtenberg zu widersprechen. Dies ist nicht erfolgt.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens am 26. November 2024 mitgeteilt, dass ihr Bürgerbegehren zulässig ist und wie die Kostenschätzung des Bezirksamtes ausgefallen ist. Die Vertretungsberechtigten haben diese Kostenschätzung in den Unterschriftenbogen aufgenommen. Somit konnte das Sammeln der Unterstützungsunterschriften beginnen.

Aktuell sucht der Verein nach weiteren Sammelstellen, bei denen die Unterschriftenlisten abgeholt und abgegeben werden können. Parallel hat das Sammeln der Unterschriften begonnen.